jungeliste

Weil´s mit Schnee doch schöner ist...

Holzwickede, 18.12.2011
 
Traditionell verkauft  die jungeliste auf dem Holzwickeder Weihnachtsmarkt Weihnachtsbäume für den „guten Zweck“. Rund 60 Fichten, Blaufichten und Nordmänner in verschiedensten Größen, frisch geschlagen im sauerländischen Grevenstein, wurden am 4. Advent an die Besitzer ausgeliefert und erstrahlen nun im weihnachtlichen Glanz.
 „Dieses Angebot wird nicht nur von den Holzwickeder Bürgern gut angenommen, auch viele auswärtige Besucher des Weihnachtsmarkts gehören inzwischen zu unseren Stammkunden“ so der Vorsitzende der jungeliste Lars Berger.
Die jungeliste unterstützt mit dem Erlös aus dem Weihnachtsbaumverkauf nun schon seit 10 Jahren soziale Projekte.
„Gerade jetzt zur Weihnachtszeit sollte jeder auch an die Menschen denken, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen“ so Berger.

Einen herzliches „Dankeschön“ an alle „Stammkunden“, gesegnete Weihnachten und die besten Wünsche für 2012…

Eure jungeliste Holzwickede

DerWesten, 02.12.2011, Holzwickede - von Lars Reckermann

Die Gemeinde wird sich im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes von fünf Spielplätzen trennen. In einer Vorab-Runde zum Haushalt, an der Vertreter aller Ratsfraktionen am Mittwochabend teilgenommen haben, sprachen sich SPD, FDP und jungeliste für den Verkauf der Flächen aus. Das ist eine deutliche Mehrheit im Gemeinderat.

SPD, FDP und jungeliste sind für den Verkauf
40 Ratsvertreter und der Bürgermeister bilden den Rat. Die SPD hat dort 16 Stimmen (plus die Bürgermeisterstimme), die CDU acht, der Bürgerblock fünf, die FDP fünf, die Grünen vier und die jungeliste zwei. Die Mehrheit ist demnach mit mindestens 21 Stimmen erreicht. SPD, FDP und jungeliste gaben zusammen 23 Stimmen. Da der Bürgermeister seinem Haushaltssicherungskonzept auch zustimmen wird, kommen die Spielplatzverkauf-Befürworter auf 24 Stimmen.

Der Verkauf war einer der größten Knackpunkte der interfraktionellen Runde. Gegen den Verkauf hatte sich bereits eine Elterninitiative gegründet.

Die ehrlichsten Worte für den Verkauf fand die jungeliste. Die Gemeinde sei pleite, es gebe keinen Spielraum mehr.

Die SPD wiederum betonte nach ihrer Klausursitzung, die Grundstücke sollen ja erst in den Jahren 2013, die meisten sogar erst 2014 zum Verkauf angeboten werden. Sollte sich in den kommenden zwei Jahren die Haushaltssituation verbessern, müsste nicht verkauft werden. Die Haushaltsexperten im Land malen indes ein dunkles Bild für die finanzschwachen Kommunen.

Auch das Rathaus hat bereits auf die Spielplatz-Schließungen reagiert und betont, es gebe schließlich 19 Spielplätze in der Emschergemeinde.

Die Zahl der Kinder in den vergangenen 15 Jahren in Holzwickede habe sich halbiert. Mit der Schließung der fünf Spielflächen sollen aber andere Spielplätze aufgewertet werden.

Gelöst wurde beim interfraktionellen Gespräch am Mittwoch auch die Parksituation am Park-&-Ride-Parkplatz am Bahnhof Holzwickede. Auf Anregung des Bürgerblocks wird am Bahnhof ein Parkautomat aufgestellt (Kosten 5 000 Euro), damit sollen Dauerparker (Flughafen) abgeschreckt werden. Den Parksündern droht ein Knöllchen. Kostenpflichtige Parktickets, wie es die SPD vorschlug, sollen dort aber nicht mehr gezogen werden müssen.

Hellweger Anzeiger;02.12.2011

Knackpunkte im Haushalt nicht beseitigt

Konsens sieht anders aus: Das interfraktionelle Gespräch zum Haushalt hat wenig Übereinstimmung gezeigt. Vor allem bei den echten Knackpunkten beharrten die Fraktionen auf ihren Standpunkten und suchten Mehrheiten. 
Der Parkscheinautomat wird bestellt.
Die Grünen sind mit ihrem Vorschlag gescheitert, auf die Bebauung am Friedhof zugunsten der Überplanung des Festplatzes zu verzichten. Die SPD konnte den Festplatz noch nicht durchsetzen, weil es rechtliche Unklarheiten gibt. Beide Fraktionen wollen nun gemeinsam die Überprüfung der Teilbebauung beantragen.

Die FDP konnte ihr Handlungskonzept Demografische Entwicklung in diesem Haushalt noch nicht unterbringen. Die SPD signalisierte aber bereits Unterstützung dafür im nächsten Jahr.

Für den Vorschlag, bei der Straßenunterhaltung zu sparen, gab es für die FDP auch keine Mehrheit.

Der Verkauf von fünf Spielplätzen bleibt Bestandteil des Haushaltssicherungskonzeptes. CDU, Bürgerblock und Grüne bilden bei diesem Punkt eine Koalition gegen SPD, FDP und „jungeliste“, die auf die Einnahmen aus diesen Grundstücksverkäufen nicht verzichten wollen.

Eine Parkraumbewirtschaftung als Mittel gegen die Flughafenparker wird befürwortet, ob mit Gebühren oder ohne, ist allerdings noch offen. Die CDU hält am umstrittenen Begrüßungsgeld für Kinder fest und wird keine Bebauung am Festplatz zulassen.

Die „jungeliste“ ist enttäuscht, dass keiner ihrer weitergehenden Sparvorschläge beachtet wurde. Im Gegensatz zu ihr wagt sich keine andere Fraktion an die freiwilligen Leistungen heran. Die Ansicht, dass es besser sei jetzt 25 Prozent zu kürzen, als demnächst gar nichts mehr zahlen zu dürfen, bleibt ungeteilt.

Fraktionsvorsitzende Edda Röther: „Wir sind nicht zufrieden mit den Einsparungen. Diesmal waren die anderen die Nein-Sager.“

BBL-Fraktionschef Heinrich Schlinkmann bedauert, dass es keine strukturellen Verbesserungen im Haushalt gibt, aber das Tafelsilber schon verkauft wird. „So groß ist die Not noch nicht.“

FDP-Fraktionsvorsitzender Jochen Hake geht zwar von der Zustimmung seiner Fraktion zum Haushalt aus, doch die FDP wird sich genauso wie die anderen Fraktionen noch intern beraten. Die CDU tut sich laut Fraktionschef Rolf Kersting schwer mit der Zustimmung. Auch Fraktionschef Friedhelm Klemp wartet die weiteren Beratungen der Grünen ab. Er trauert vor allem der verlorenen Grünfläche am Friedhof nach. Auf die Zustimmung zum Haushalt legte sich bislang nur Michael Klimziak für die SPD fest.

Darüber, dass es in diesem Jahr so wenig Übereinstimmung im interfraktionellen Gespräch ab, sind alle mehr oder weniger enttäuscht.

Und Edda Röther brachte es gestern auf den Punkt: „Das war verschwendete Zeit.“

Eigentlich gibt es auch kaum noch etwas zu diskutieren. Die Spielräume sind aufgezehrt. Mangelverwaltung nennt man wohl das, was der Gemeindehaushalt darstellt.

Holzwickede, Der Westen, 18.11.2011 | 18:14 Uhr von Peter Gräber

Hellweger Anzeiger, Holzwickede, 19.11.2011

Die „jungeliste“ schlägt angesichts der prekären Haushaltssituation einen strikten Sparkurs vor. Und davon ausgenommen sind weder die Spielplätze noch die freiwilligen Leistungen an die Vereine. 
Einzelne Spielplätze zu verkaufen, ist für die „jungeliste“ zwingend erforderlich.
Nach der Klausurberatung steht für die kleinste Ratsfraktion fest, dass auch über das Haushaltssicherungskonzept hinaus weitere Maßnahmen erforderlich sind, um einen finanziellen Puffer zu erreichen.

Dabei klammert die „jungeliste“ nichts mehr aus. Für sie sind einzelne Spielplätze nicht als „Platzhalter“ im Haushaltssicherungskonzept zu verstehen. Die Veräußerung der Plätze sei zwingend erforderlich um die Ziele im Jahr 2014 zu erreichen, heißt es in einer Stellungnahme der Fraktion. „Alle anderen Behauptungen halten den Bürger zum Narren“, so die Vorsitzende Edda Röther.

Den Festplatz hätte die „jungeliste“ gerne schon früher angepackt. Sie bedauert, dass die SPD auf Druck des Bürgerschützenvereins zunächst eingeknickt ist. Jetzt aber steht sie voll hinter deren Vorschlag (Teilverkauf).

Weiterhin werden auch die freiwilligen Leistungen wie die Zuschüsse an die Holzwickeder Vereine für die kommenden Jahre ein Thema sein. „Gerade weil die Arbeit, die in den Vereinen geleistet wird, von enormer Bedeutung für unsere Gemeine ist, darf die Politik nicht den Eindruck vermitteln, dass, egal wie sich die finanzielle Lage entwickelt, die jährlichen Zuschüsse gezahlt werden können“, so die Fraktionsvorsitzende.

Die Fraktion schlägt vor, über eine auf die nächsten drei Jahre begrenzte Kürzung der Zuschüsse auf 75 Prozent nachzudenken, wenn damit eine Bezuschussung auf Dauer sicherer würde.

Der Bebauung des Kasernengeländes, erteilt die Fraktion einen klare Absage, weil, sich die Vermarktung eigener Flächen (Caroline, Krummer Weg, Friedhof) unnötig in die Länge ziehen würde.

Eine Absage gilt auch für Geldgeschenke in Form von Begrüßungsgeldern für Kinder und Familien. Röther: „Begrüßungsgelder und verbilligte Grundstücke für Familien mit Kindern sind sicher medienwirksame Forderungen – seriöse Politik sieht für die jungeliste anders aus.“

gibt es auf dem Holzwickeder Weihnachtsmarkt wieder wunderschöne Weihnachtsbäume.

Ob Fichte, Blaufichte oder Nordmann - jeder Euro wird  wie in den vergangenen 10 Jahren an einen wohltätigen Verein gespendet.

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Holzwickede, Der Westen - Ein Kommentar von Peter Gräber

14.11.2011 |
CDU hat ihre Chance vertan

Heute „Hü“ und morgen „Hott“ - die Eltern müssen sich veralbert vorkommen: Die CDU will sich als besonders familienfreundlich darstellen, hat aber das Problem, dass sie den Verkauf von Spielplätzen bereits beschlossen hat. Darum zündet ihr Fraktionschef nun jede Menge Nebelkerzen, um diesen Sachverhalt zu verschleiern. Fakt ist: Bis 2014 müssen vier Spielplätze verkauft werden. Es sei denn, die Gemeinde kommt unerwartet zu einigen Millionen Euro. Das wird nicht passieren. Eher schlagen die Kosten für den Eco Port und die Caroline noch größere Löcher in die Kasse. Deshalb ist es unehrlich gegenüber den Eltern so zu tun, als ob man auf den Verkauf der Spielflächen verzichten könnte und wenn das nicht klappt, die Verwaltung Schuld daran sei. Wer die Spielflächen wirklich nicht verkaufen will, muss sie aus dem Haushaltssicherungskonzept herausnehmen und sagen, wie er das gegenfinanzieren will. Die CDU hat dazu ihre Chance in der Klausur gehabt - und vertan.

Ein herrliches Beispiel für unverantwortliches Handeln in finanziell schweren Zeiten, ist die erneute Diskussion um den Wegfall einzelner Spielplätze in der Gemeinde zur Haushaltssicherung. Scheinbar vergessen dabei einige Ratsvertreter, dass Sie selbst durch die Verabschiedung des derzeit gültigen Haushaltssicherungskonzepts dem Verkauf bereits zugestimmt haben.

Hierzu ein Artikel aus der WAZ vom 04.11.11 von Peter Gräber:

Schützenplatz wieder im Visier

Holzwickede. Als Alternative zu einem Spielplatzverkauf ist auch die Teilbebauung des Festplatzes wieder ein Thema in der Politik. Vertreter aller Fraktionen und der Verwaltung haben am Donnerstag bei einer Rundfahrt die Spielflächen, die zum Verkauf vorgesehen sind, und weitere kommunale Grundstücke besichtigt. „Es ging darum, zu einer gemeinsamen Bewertung bei der möglichen Verwendung der Flächen zu kommen“, erläutert Beigeordneter Heribert Schönauer. „In den nun anstehenden Klausurberatungen zum Haushalt sollen alle Fraktionen den gleichen Informationsstand haben.“ Der Beigeordnete betont, dass es sich „um eine reine Informationsfahrt“ gehandelt habe, bei der „keine Entscheidungen getroffen“ wurden. Die sollen nun in den Klausurberatungen der Fraktionen fallen.

Klausurberatungen
Die CDU startete gestern als erste Fraktion in diese Beratungen. Die anderen werden an den nächsten Wochenenden folgen. Das abschließende interfraktionelle Gespräch zum Haushalt ist für den 30. November und der Haupt- und Finanzausschuss für den 8. Dezember terminiert.

Ein zentrales Thema ist in den Klausuren sicher der Verkauf der Spielplatzflächen bzw. die Suche nach alternativen Finanzierungsmaßnahmen für das Haushaltssicherungskonzept (HSK). „Wenn Maßnahmen dort rausgenommen werden sollen, müssen diese kompensiert werden“, betonte Heribert Schönauer gestern erneut. „Unsere Haushaltslage ist nach wie vor sehr angespannt. Wir haben ein Defizit von über drei Millionen Euro.“ Die laufenden Geschäfte müssen aus Kassenkrediten (1,2 Mio. Euro) finanziert werden.

Bereits deutlich wird, dass auch der Teilverkauf des Festplatzes wieder ernsthaft diskutiert wird als Finanzierungsalternative zu einem Spielplatzverkauf. Als erste Fraktion meldete sich gestern die junge-liste zu Wort: „Wir fühlen uns an das verabschiedete Haushaltssicherungskonzept gebunden und werden Streichungen daraus sicher nicht zustimmen, sofern keine Alternativen aufgezeigt werden“, so Sprecherin Edda Röther. Ausdrücklich stellt die jungeliste aber „nochmals die Bebauung des Festplatzes zur Diskussion“, die mit Ausnahme der SPD von den anderen Parteien bislang abgelehnt wurde.

„Spielplätze in Bauland umzuwandeln, ist immer ein Armutszeugnis“, meint Grünen-Sprecher Friedhelm Klemp. „Wir müssen das zwar noch in der Fraktion abstimmen, aber die Tendenz geht dahin, einer solchen Umwandlung nicht zuzustimmen.“ Für die Holzwickeder Grünen ist der Teilverkauf des Festplatzes deshalb „sicher eine Option“.

Ein Paradebeispiel für mangelnden Sparwillen der übrigen Fraktionen konnte die jungeliste im letzten Verkehrsausschuss bewundern. Warum einfach, wenn mann es sich auch viel schwerer machen kann?
Hier der Artikel aus der WR vom 20.10.2011:

P+R bald mit Parkautomat?
WR Holzwickede, 20.10.2011, Peter Gräber

Holzwickede. Mit einem Ortstermin an der Sölder Straße begann der Verkehrsausschuss am Mittwochabend: Die CDU hatte beantragt, das Parken vor dem Haus 51 auch halbseitig auf dem Bürgersteig zu erlauben. „Die Sölder Straße ist in diesem Kurvenbereich sehr unübersichtlich“, so Frank Lausmann. Besonders bei Gegenverkehr stelle der Bereich einen Gefahr dar.

Nach der Besichtigung wurde die Sitzung im Rathaus fortgesetzt, wo die übrigen Fraktionen das halbseitige Parken auf der Sölder Straße ablehnten: Es sei ohnehin nur Tempo 30 erlaubt. Bei dieser Geschwindigkeit sei die ausreichend breite Fahrbahn und der Kurvenbereich gefahrlos zu passieren. Die Situation soll deshalb unverändert bleiben.

Geprüft werden soll dagegen die Beleuchtungssituation im Bereich der Unterführung am Oelpfad. Erfüllt sie nicht die gesetzlichen Vorschriften, soll nachgebessert werden. Die Fahrbahnmarkierung soll ebenfalls erneuert werden. Beides hatte die CDU in einem weiteren Antrag gefordert.

Danach diskutierten die Fraktionen einmal mehr ausgiebig über die Situation auf dem P+R-Parkplatz am Bahnhof, der auch von Flughafen-Dauerparkern blockiert wird. Deshalb beantragte der Bürgerblock, „eine zeitliche Begrenzung, vielleicht auf zwei Tage, auf dem Parkplatz einzuführen“, wie Frank Niehaus mündlich ausführte. „Und das möglichst ohne Kosten.“

Nach längerer Diskussion wurde von einer Mehrheit der Fraktionen ein Parkautomat, der kostenlos Parkzettel mit genauen Zeitangaben ausgibt, als optimal bezeichnet. Vor allem die CDU hatte sich gegen ein kostenpflichtiges Parken ausgesprochen und die anderen Fraktionen waren ihr gefolgt. Allerdings: Ein solcher Parkscheinautomat ist teuer - wie teuer genau, soll die Verwaltung jetzt einschließlich aller Folgekosten prüfen. Erst danach will der Ausschuss sich noch einmal mit dem Thema befassen.

Einzig Thorsten Ringholt (jungeliste) hatte für den Einsatz von Parkscheiben plädiert. Das sei die preiswerteste Lösung, die zumindest einen Großteil der Flughafenparker abschrecken könne. „Alle anderen Lösungen kosten nur Geld und tragen am Ende doch nur zu einer Verlagerung des Problems bei.“

Am Samstag den 25.06.2011 ist es nun soweit, die Brücke im Bereich der Feme wird an die Bevölkerung übergeben. Ein Grund für die jungeliste nochmals die Historie der Brücke zu beleuchten. Wie bereits unserem Wahlprogramm aus dem Jahr 2009 zu entnehmen, haben wir die geplante Fußgängerbrücke über die Bahnanlage im Bereich der Fehme schon bei der Aufstellung des Bebauungsplanes im Hinblick auf die zu hohen Bau – und Instandhaltungskosten abgelehnt. Im Hinblick auf die Baukosten und die laufenden Instandhaltungskosten ist dieses Bauwerk für uns schon damals untragbar gewesen, so dass wir die Brücke und alle damit in Verbindung stehenden Beschlüsse abgelehnt haben und auch zukünftig ablehnen werden. Für die Kosten hätte ein Ausbau der Unterführung, wie vor Jahren von uns vorgeschlagen, durchgeführt werden sollen. Die aktuellen Zahlen, welche nun im Gespräch sind geben uns leider recht. Es bleibt abzuwarten wie die Befürworter des Projektes SPD, CDU und Bürgerblock zukünftig mit Ihrer Entscheidung für das Brückenprojekt umgehen. Im Jahr 2009 wurde von Bernd Busemann, dem damaligen Fraktionsvorsitzenden der jungeliste der Treuhänder LEG scharf kritisiert, die sich „offensichtlich völlig verkalkuliert” hätten. Die Grünen-Sprecher kritisierten die Folgekosten der Brücke, die von Herrn Busemann mit jährlich rund 100 000 Euro angesetzt wurden. Diese Zahl wiederum verwiesen die drei großen Fraktionen ins Reich der Fabelwelt. Es bleibt abzuwarten ob die jungeliste hier ebenfalls recht behält. Zukünftig ist auch die Entwicklung des Haushalts bei den anfallenden Mehrkosten, welche in den nächsten Monaten genau ermittelt werden müssen, nicht außer Acht zu lassen. Auch hier wurde bereits im Jahr 2009 der aufgestellte Haushalt von der jungeliste abgelehnt, da der Sparwille der Verwaltung nicht erkennbar war. In diesem Zusammenhang wurde von Herrn Busemann an weitere Ausgaben der Gemeinde erinnert, wie die Fußgängerbrücke auf der Caroline, die ja nur mit 750 000 Euro angesetzt war. In den damaligen Klausurberatungen hatte der Bürgermeister informiert, dass die Brücke nun eine Million Euro plus X teuer werde. Herr Rother erinnert aber daran, dass die Brücke den Haushalt noch gar nicht belaste, sondern zunächst das Treuhandkonto. Außerdem würde die Brücke als Bestandteile der Gesamtmaßnahme Caroline, zu 75 Prozent vom Land gefördert. Und die Brücke wäre beschlossen und Bestandteil des Bebauungs- planes, weshalb die Verwaltung in der Pflicht gegenüber den Anwohnern und Investoren stände die Brücke zu bauen. Hier kann man sich heute die Frage stellen, ob ein Klageverfahren der Anwohner nicht für alle beteiligten günstiger geworden wäre. Da die Brücke nun gebaut ist, bleibt nur zu versuchen den Schaden für alle so gering wie möglich zu halten, gefragt ist hier vor allem eine umfangreiche Aufklärung durch die Verwaltung. Die noch offenen Fragen zu den Auftragsvergaben und der Umgang mit den Rats- und Ausschussmitgliedern sollten unserer Meinung erst geklärt und der Öffentlichkeit bekanntgegeben werden, bevor eine Eröffnungsfeier stattfindet. Die jetzige Eröffnung ist für uns ein falsches Signal an die Bevölkerung, weshalb wir am Samstag nicht an der feierlichen Übergabe teilnehmen werden.